Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Weinhaus Kreuzberg UG für über Fernkommunikationsmittel (insbes. das Internet und das Telefon) angebahnte Geschäfte mit Kunden in Deutschland (Stand: Mai 2016)

Das Weinhaus Kreuzberg UG, vertreten durch die Gesellschafter: Frank Josten und Ludwig Kreuzberg, Schmittmannstr. 30, 53507 Dernau betreibt im Internet einen Online-Shop (im folgenden „Webseite” genannt) für den Verkauf von Wein und Spirituosen (nachfolgend „Ware” genannt).

Die genannten Einkaufsmöglichkeiten, die Webseite und die darin dargestellten Produktsortimente richten sich ausschließlich an Kunden ab dem vollendeten 18. Lebensjahr in Deutschland, die über das Internet und telefonisch Bestellungen abgeben können. Der Vertragstext wird nach dem Abschluss des Vertrages bei uns insofern gespeichert, als die Bestellangaben aufbewahrt werden.

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten nachstehenden Begriffe haben – einschließlich ihrer Pluralformen – nachfolgende Bedeutungen:
Kunde: Eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die mit uns einen Kaufvertrag abschließt.

Verbraucher: Eine natürliche Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages nicht zum Zweck ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unternehmer: Ein natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Kaufvertrag: Vertrag zwischen dem Kunden und uns über den Bezug von Waren.
1. Geltungsbereich
Die AGB gelten für die Kaufverträge zwischen den Kunden und uns ausschließlich, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss
2.1 Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Unsere Zusteller sind berechtigt, bei geringstem Zweifel, sich die Volljährigkeit durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen.
2.2 Die Darstellung des Warensortiments auf der Webseite, in Katalogen und Anzeigen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs dar.
2.3 Der Kunde bestellt (sog. „Vertragserklärung”) die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in der Bestellmaske auf der Webseite vollständig auszufüllenden Angaben oder durch entsprechende Angaben über das Telefon oder in Bestellformularen. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde umgehend nach Absendung seiner Bestellung eine E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch uns.
2.4 Wir können die Bestellung des Kunden durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen oder die Vertragsannahme schriftlich erklären. Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, erfolgt keine Annahmeerklärung. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

3. Kaufpreis, Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
3.1 Die auf der Webseite genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (und Schaumweinsteuer) und zuzüglich Kosten für Versand (siehe Versandkostenübersicht), Versicherung und Zahlweise.
3.2 Die Preisangabe je Liter (Euro/Liter) sind entsprechend der Preisangabeverordnung angegeben, gültig ist der Preis jeweils entsprechend der tatsächlichen Füllmenge.
3.3 Die Zahlung bei Online-Bestellungen erfolgt wahlweise per Paypal, Vorkasse oder Bankeinzug. Bei Abholung im Weingut kann bar oder mit den gängigen Kartenzahlsystemen (EC, Maestro, Visacard, Mastercard) gezahlt werden.
3.4 Die Fälligkeit des Kaufpreises unterscheidet sich je nach gewählter Zahlart. – Bei Vorkasse wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig. – Bei allen anderen Zahlarten zum Zeitpunkt des Warenversands.
3.5 Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Unser Recht, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

4. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie als Verbraucher im Rahmen eines Kaufvertrags bei uns Ware bestellen, gilt die folgende Widerrufsbelehrung. Nutzen Sie zum Widerruf bitte das entsprechende Formlar.
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Weinhaus Kreuzberg UG, vertreten durch die Gesellschafter: Frank Josten und Ludwig Kreuzberg, Schmittmannstr. 32, 53507 Dernau, Telefax: (0 2643) 32 06, E-Mail: info@weingut-kreuzberg.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bitte beachten Sie, dass kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum im Fall der Rücksendung schnell überschritten würde, sowie bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Online-Shop keinen Einfluss hat.
Ende Widerrufsbelehrung

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlicher Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
5.2 Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde uns dies unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen.

6. Gewährleistung
6.1 Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes:
– Unterliegt der Unternehmer auch der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, so hat die Rüge schriftlich zu erfolgen.
– Zeigt der Unternehmer einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach unserer Wahl Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung)
– Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Unternehmer nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn zwei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind.
– Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder einen Anspruch gemäß § 438 Abs. 1 Nr.1 BGB.
– Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich nach Ziffer 7.

7. Haftung
7.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.
7.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.5 Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde Unternehmer ist und die Schadensansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenleistungspflichten, insbesondere aus der Lieferung einer mangelbehafteten Ware durch uns, folgen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8. Datenschutz
Wir sind im Rahmen der Erbringung ihrer Warenlieferung berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehrs-, Logistik- und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Warenlieferung und die Vertragserfüllung erforderlich ist. Wir nutzen die persönlichen Daten eines Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde nicht in eine hierüber hinausgehende Nutzung seiner Daten eingewilligt hat oder eine solche in unserer Datenschutzerklärung vorgesehen ist.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir werden diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
9.2 Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber unseren Forderungen kann der Kunde im Übrigen, sofern er Kaufmann ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
9.3 Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
9.4 Gerichtstand für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ist Ahrweiler/Ahr, sofern der Kunde Kaufmann ist.